Montgasgespräche

Die Parteienkrise - eine neue Chance für Deutschland?

Prof. Dr. Hans Herbert von von Arnim

Sind die Parteien in der Krise? Dass oft genug Eigeninteressen der Volksvertreter den politischen Alltag dominieren, ist keine Seltenheit. Bei annähernd 17.000 Berufspolitikern in diesem Land wirken die politischen Eigeninteressen der Parteien in nahezu alle Bereiche hinein. Das beginnt bei der parteilichen Besetzung von Gerichten und Rechnungshöfen, Institutionen also, die die Politik eigentlich kontrollieren sollte, und reicht bis in die Chefetagen der öffentlich rechtlichen Sender. Durch die gegenseitige Verfilzung wird eine wirksame Kontrolle immer schwieriger. Hinzu kommt, dass durch die Dominanz des Macht- und Sicherheitsstrebens die sachorientierte Programmatik ausgedörrt und innerparteiliche Demokratie erstickt wird. Ein abschreckendes Beispiel dafür bietet momentan der innerparteiliche Zustand der CDU. Es ist an der Zeit, nach wirksamen Kontrollmechanismen für die politische Klasse Ausschau zu halten. Diese liegen in der Aktivierung des "common sense" der Bürger. Die Krise muss dazu genutzt werden, endlich dem Demokratieprinzip zu seinem Recht zu verhelfen, indem die Bürger durch die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene am politischen Entscheidungsprozess beteiligt werden.